Grundrechte für alle statt für wenige!

2x Nein am 25. November

Du willst Teil des Abstimmungskampfs werden?




Mit der Anti-Menschenrechts-Initiative soll künftig Schweizer Recht über allen internationalen Regeln stehen – auch über dem Menschenrechtsschutz. Für Machthaber wie Trump, Putin oder Erdogan sind internationale Regeln wie der Menschenrechtsschutz längst zweitrangig. Nun soll auch die Schweiz einen Schritt in diese Richtung gehen. Doch hier machen wir nicht mit!

NEIN zum Angriff der SVP!

Diese Initiative ist ein Frontalangriff der SVP auf die Menschenrechte. Damit steht sie nicht alleine da. Weltweit untergraben Länder und Machthaber aus nationalistischen Eigeninteressenden den internationalen Menschenrechtsschutz. Gerade in dieser Zeit, in der Rechtspopulismus vielerorts auf dem Vormarsch ist, ist ein starkes Bekenntnis zum Menschenrechtschutz wichtiger denn je. Wir dürfen nicht zulassen, dass sich die Schweiz an Staaten und Herrscher mit totalitären Zügen annähert und damit zu einer Insel in Europa wird.

NEIN zum Powerplay der Mächtigen!

Das internationale Recht schützt kleine Länder wie die Schweiz vor der Machtpolitik der Weltmächte. Es liegt deshalb  in unserem ureigenen Interesse, internationale Regeln zu schützen und zu achten. In einer Welt, in der es keine Regeln über den Staaten gibt, bestimmen Herrscher wie Trump, Putin und Erdogan, was mit der Welt geschieht.

NEIN zu einer Schweiz, in der unsere Grundrechte angreifbar sind!

International abgesicherte Menschenrechte schützen Bürger*innen vor Willkür durch den Staat. Das internationale Recht und insbesondere die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) hat den Bürger*innen der Schweiz wichtige Errungenschaften erbracht (z.B. Frauenstimmrecht, Entschädigung von Asbest-Opfern, Abschaffung der administrativen Versorgung). Die Initiative stellt diese Errungenschaften in Frage.

Lade das ausführliche Argumentarium hier herunter.

Werde aktiv gegen die Anti-Menschenrechts-Initiative

Abstimmungen gewinnen sich nicht von alleine. Viele Menschen müssen überzeugt und fürs Thema sensibilisiert werden. Du willst nicht nur rumsitzen und zuschauen, wie die SVP ihre Propaganda verbreitet? 

Wenn du ein bisschen (oder viel) Zeit zur Verfügung hast und dich an der Kampagne beteiligen möchtest, dann melde dich bei uns! 




Du hast keine Zeit aber dafür etwas im Portemonnaie übrig, um uns zu unterstützen?
Noch so gerne!

BEVÖLKERUNG UNTER GENERALVERDACHT

NEIN ZU PRIVATEN VERSICHERUNGSSPIONEN

Im Namen der Missbrauchsbekämpfung werden Grundrechte eingeschränkt, so dass Versicherungen demnächst mehr Mittel zur Überwachung von Versicherten haben sollen, als die Polizei zur Ermittlung von Straftätern. Künftig können Leistungsempfängerinnen und -empfänger von Krankenkassen, Invalidenversicherung und Suva observiert werden. Damit betrifft das Gesetz uns alle, es kann uns alle treffen!

3 WICHTIGE GRÜNDE FÜR EIN NEIN AM 25. NOVEMBER 2018

Unverhältnismässige Kompetenzen für die Versicherungen

Versicherungsdetektive dürfen neu in Wohnzimmer und auf Balkone spähen und – wenn das nicht reicht – mit richterlichem Beschluss GPS-Tracker an Autos kleben oder Drohnen zur Standortbestimmung einsetzen. Damit erhalten sie mehr Rechte als die Polizei für die Überwachung von Terroristen. Die Kompetenz für die Anordnung einer Überwachung liegt dabei nicht bei einem Gericht. Sie wird den Direktionsmitgliedern der Versicherungen übertragen – also diejenigen, mit dem grössten Eigeninteresse an einer Überwachung.

Gegenseitige Misstrauenskultur

Die Folgen der rechtsbürgerlichen Politik der letzten Jahre sind gut sichtbar: Sie stellen sämtliche Leistungsbezügerinnen und -bezüger unter Generalverdacht und fördern eine gegenseitige Misstrauenskultur. Menschen, die auf Unterstützung angewiesen sind, werden entwürdigt und entwertet. Die Schweiz leidet unter einem Klima der sozialen Kälte. Während Steuerbetrügerinnen und -betrüger in der Strafverfolgung mit Samthandschuhen angefasst werden, findet eine Kriminalisierung aller Versicherten statt.

Angriff auf die Grundrechte

Das Gesetz wurde im beschleunigten Verfahren ohne eingehende Diskussionen in den Räten verabschiedet. Es ist klar, dass sich die Mehrheit des Parlaments den Forderungen der Versicherungslobby gebeugt hat. Insbesondere der Schutz auf Privatsphäre wird mit diesem neuen Artikel ausgehöhlt. Auch das grundlegende Prinzip der Verhältnismässigkeit wird mit dieser Revision bedroht. Grundrechte dürfen nicht im Eilverfahren ausradiert werden!

Hier geht’s zum ausführlichen Argumentarium.

Werde aktiv gegen private Versicherungsspione

Abstimmungen gewinnen sich nicht von alleine. Viele Menschen müssen überzeugt und fürs Thema sensibilisiert werden. Du willst nicht nur rumsitzen und zuschauen, wie die SVP ihre Propaganda verbreitet? 

Wenn du ein bisschen (oder viel) Zeit zur Verfügung hast und dich an der Kampagne beteiligen möchtest, dann melde dich bei uns! 




Du hast keine Zeit aber dafür etwas im Portemonnaie übrig, um uns zu unterstützen?
Noch so gerne!